RÜG-Härtefallfonds: Weitere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern
Ende Juni hat der Haushaltsausschuss des Bundestages – auch dank des hartnäckigen Einsatzes von EVG und DGB – eine Milliarde Euro im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 für einen Härtefallfonds reserviert. Dieser Haushaltstitel wurde jedoch mit dem Sperrvermerk versehen und wird nur ausbezahlt, wenn sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen.
Die Länder halten sich mit ihren Zusagen bedeckt, weshalb sie nun erneut aufgefordert wurden, sich endgültig zu äußern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dabei auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Entscheidung hingewiesen. Die EVG und ihre Schwestergewerkschaften haben in den vergangenen Monaten Gespräche auf allen Ebenen geführt und fordern die Länder ebenfalls auf, sich an diesem Vorhaben finanziell zu beteiligen.
An die künftigen Koalitionsparteien richten wir die Forderung, eine Fondslösung schnell umzusetzen und Betroffene auch über Grundsicherungsnähe hinaus zu entschädigen.
