Fair nach vorne: Ein Auftrag und ein Versprechen der EVG!
Ist die Lage wirklich so ernst? Jetzt verhandeln, oder auf bessere Zeiten hoffen? Wie schützen wir unsere Mitglieder vor Nachteilen durch die Corona-Pandemie? Die EVG hat sich entschieden! Wir haben frühzeitig Verantwortung übernommen und stehen dazu.
Beschäftigte, die unter schwierigsten Bedingungen der Pandemie für Mobilität gesorgt müssen „FAIR behandelt“ werden. Das bedeutet Sicherung der Einkommen und eben kein Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen!
„NACH VORNE“ wollen wir für mehr Mobilität und mehr Schienenverkehr sorgen, damit die Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind!
Die Corona-Pandemie hat die gesamte deutsche und internationale Wirtschaft hart getroffen. Davon sind die Verkehrs- und Bahnunternehmen nicht verschont geblieben. Lange Zeit war nicht klar, wie hoch die Schäden wirklich sind und wie sich Personen- und Güterverkehr weiter entwickeln werden.
Nach einer ersten Bilanz im Mai spricht man für die Deutsche Bahn AG von einem Schaden von mehr als 10 Mrd. Euro bis 2024. Die NE-Bahnen werden im ÖPNV/ SPNV bis Ende 2020 etwa 5 Mrd. Euro allein durch Fahrgeldeinnahmen verloren haben. Und die Krise ist noch nicht vorbei.
Die hohen Schäden sind durch die Unternehmen allein nicht zu schultern. Deshalb hat die EVG gehandelt. Wir mussten das tun, weil weder der Vorstand der Deutschen Bahn AG noch der Eigentümer die Karten rechtzeitig auf den Tisch gelegt haben. Auch die NE-Bahnen hatten offensichtlich nicht den Mut, die Öffentlichkeit und ihre Beschäftigten über die wirkliche, prekäre Lage Ihrer Unternehmen zu informieren.
Wir haben den Eigentümer aufgefordert, auch der Verkehrsbranche zu helfen und dafür ein Bündnis aller Beteiligten abzuschließen. Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis zum Verkehrsträger Schiene. „Die Verpflichtungen zu einem deutlichen Mehr an Klimaschutz wird Deutschland nur erfüllen können, wenn endlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird. Grundvoraussetzung dafür ist, dass es zu keinem Stellenabbau kommt, zudem weiter eingestellt und ausgebildet wird und alle vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur erfolgen“, hatte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, in diesem Zusammenhang deutlich gemacht.
Vier Wochen später, am 26. Mai 2020, gab es dann eine entsprechende Vereinbarung. Das „Bündnis für unsere Bahn“ wurde in Berlin vom Bundesverkehrsminister, dem Vorstand der Deutschen Bahn AG, der EVG und dem Konzernbetriebsrat unterzeichnet. Auch die Leitenden Angestellten der Deutschen Bahn AG haben ihre Unterstützung zugesagt. Danach wir die Bund mit rund 5 Mrd. Euro rund die Hälfte des Schadens der DB AG übernehmen und die NE-Bahnen mit ca. 2,5 Mrd. Euro unterstützen. In der Zwischenzeit ist ebenfalls eine Unterstützung dieser Unternehmen in gleicher Höhe durch die Bundesländer gesichert.
Damit war und ist die Wirkung des Bündnisses über die Deutsche Bahn AG hinaus gesichert, denn auch in den nicht-bundeseigenen EVU geht es darum, die Beschäftigten vor Nachteilen durch die Krise zu schützen.
Das „Bündnis für unsere Bahn“ sichert die geplanten Einstellungen und die Anzahl der Auszubildenden im verbleibenden Mittelfristzeitraum. Gleichzeitig werden die zwischen dem Bund und dem Unternehmen vereinbarten Mittel für Investitionen im vollen Umfang gesichert.
Für die dennoch entstehende Lücke muss das Unternehmen einen Eigenanteil zu gleichen Teilen in die Finanzierung einbringen. Der Beitrag der Beschäftigten muss in einem Tarifvertrag vereinbart werden. Die Gespräche in Vorbereitung von Tarifverhandlungen in die Beteiligung der Gremien haben begonnen und sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Nach wie vor tut sich der Vorstand der DB AG schwer, den Beschäftigten die aktuelle wirtschaftliche Lage des Konzerns deutlich zu machen. Der Vorstand der Deutschen Bahn muss endlich Farbe bekennen: „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Öffentlichkeit ständig suggeriert wird, es gehe schon wieder aufwärts, obwohl das Unternehmen Deutsche Bahn tagtäglich Millionenverluste einfährt“, kritisierte Kristian Loroch. „Bisher sind viel zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, um entscheiden zu können, ob Tarifverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt schon zielführend sind“, stellte er fest.
Um ein klares Bild als Entscheidungsgrundlage zu bekommen, werde die EVG gemeinsam mit ihren Betriebsräten die nötigen Informationen einholen und zusammentragen. „Da haben wir bei den Wahlen ein starkes Mandat bekommen, so dass wir hier mehr als handlungsfähig sind“, erklärte Kristian Loroch.
Für die EVG gebe es anschließend zwei Möglichkeiten. „Kommen wir zu dem Ergebnis, das vorgezogene Tarifverhandlungen sinnvoll sind, werden wir diese so schnell wie möglich führen. Andernfalls verhandeln wir erst, wie vorgesehen, ab dem 1.3.2021. Da ist der derzeit gültige Tarifvertrag dann ausgelaufen“, machte der EVG-Verhandlungsführer deutlich. Beide Varianten würden in den nächsten Wochen ausführlich in den zuständigen Gremien ausführlich erörtert. „Im August gibt es eine Zukunftswerkstatt, in der wir mit allen Tarifkommissionen zusammenkommen, anschließend tagt der Tarifausschuss und auch in der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes werden wir uns ausführlich mit der Frage von Tarifverhandlungen - sowohl bei der Deutschen Bahn einschließlich der Busbetriebe, wie auch bei den Eisenbahnunternehmen im Regionalverkehr - befassen. Schließlich sind wir Mitmachgewerkschaft und setzen auf eine möglichst breite Beteiligung“, so Kristian Loroch. Das „Bündnis für unsere Bahn“ werde durch diese Vorgehensweise nicht in Frage gestellt. „Dazu stehen wir weiterhin uneingeschränkt“, unterstrich der geschäftsführende Vorstand der EVG. „Wir wollen `fair nach vorne´ verhandeln, hieß es. Deshalb sei das Bündnis für unsere Bahn und auch die kommende Tarifrunde unter dieses Motto gestellt worden.
Dabei hat die EVG nicht nur die DB AG im Blick. Von Mitte Juli bis Ende des Jahres wird der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit allen Länderverkehrsministern Gespräche führen, um die Interessen der Beschäftigten im SPNV und ÖPNV stärker in den Fokus zu rücken. „Tariftreue und faire Ausschreibungswettbewerbe werden dabei eine große Rolle spielen“, machte er deutlich. „Insbesondere der öffentliche Personennahverkehr ist ein unerlässlicher Teil der Daseinsversorge, der Mobilität im Land garantiert. Damit das auch in Krisenzeiten so bleibt, fordern wir einen zielgenauen Rettungsschirm“, heißt es in einem Schreiben an die Länderverkehrsminister. Uns ist es wichtig, gerade jetzt alle unsere Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um das Heft des Handelns weiterhin in der Hand zu halten. „Nur so können wir in der Krise gestalten, was für unsere Kolleginnen und Kollegen wichtig ist“, stellte EVG-Vorstand Kristian Loroch fest.
