Demo-Erfolg: Deutsche Bahn wird nicht zerschlagen - EVG: Koalition muss mehr Schiene wagen!
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert.
Vor kurzem stand noch die Zerschlagung des DB-Konzerns im Raum, im Koalitionsvertrag ist sie nicht mehr enthalten. Wir begrüßen, dass diese wahnwitzige und schädliche Idee vom Tisch ist. Die EVG und die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben klar gezeigt, dass damit eine Rote Linie überschritten würde, und das hat offenbar Wirkung gezeigt.
Dennoch heißt es für uns: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Was die Pläne für die Deutsche Bahn konkret bedeuten, werden wir in den kommenden Monaten sehen. Die EVG ist sehr wachsam und wir werden diesen Prozess sehr kritisch begleiten.
Das gilt auch für die anderen Aussagen im Koalitionsvertrag. Das Bekenntnis, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, nehmen wir positiv zur Kenntnis. Ebenso begrüßen wir eine geplante verkehrsträger-übergreifende Finanzierung. Diesen Worten müssen aber nach Jahrzehnten der Asphalt-lastigen Verkehrspolitik nun auch endlich Taten folgen: Es muss mehr Geld in das System Schiene fließen, um den immensen Investitionsrückstau abzubauen und ein modernes und klimafreundliches Bahnangebot zu schaffen. Wenn die Ampel-Koalition mehr Fortschritt wagen will, muss sie auch mehr Schiene wagen.
Dem neuen Bundesverkehrsminister sagen wir ausdrücklich, dass wir ihm als aufgeschlossener, aber sehr kritischer Diskussionspartner zur Verfügung stehen.
Für uns ist zentral: Ohne die Beschäftigten wird die Verkehrsverlagerung nicht gelingen. Positiv werten wir daher, dass die Tariftreue bei Vergaben gestärkt werden soll. Wir erwarten aber, dass die Anwendung repräsentativer Tarifverträge nicht nur für den Bund, sondern auch als Mindeststandards für Länder und Kommunen verbindlich vorgegeben wird. Denn dies muss auch für den ÖPNV und den SPNV und die dortigen Beschäftigten gelten.
