Zukunftswerkstatt Sozialpolitik: „Wir brauchen Angebote für Beschäftigte, die ausgelaugt sind.“
Sozialpolitik im Interesse der Beschäftigten gestalten: Dafür sorgt die soziale Selbstverwaltung. Sie ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Auch hier ist es die Vernetzung, der Austausch, die gegenseitige Information, die das Ehrenamt stärkt. Und dies stand auch im Mittelpunkt der sozialpolitischen Zukunftswerkstatt, zu der rund 50 Kolleg:innen Anfang September nach Frankfurt gekommen waren.
Ein großes Thema hierbei: die Gesundheitspolitik. Erläutert wurde unter anderem die prekäre Lage der Krankenhäuser und wie die drohende Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert werden könnte. Kritisch betrachtet wurden Pläne, die Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen. Die Einrichtung einer privaten Säule zur zusätzlichen Finanzierung der Pflege könnte dazu führen, dass sich viele Pflegebedürftige eine solche Lösung nicht leisten können und leer ausgehen würden.
Christine Enenkel, Vorständin der BAHN-BKK, informierte umfassend über die Leistungen „ihrer“ Krankenkasse, deren rund 650.000 Versicherte überwiegend bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind oder waren. Sie verwies insbesondere auf die drei „Vitalkliniken“, die sich als Gesundheitsdienstleister in der Rehabilitation, Anschlussheilbehandlung und Prävention verstehen. Das Besondere am Standort Bad Malente: spezielle Angebote zur Behandlung posttraumatischer Behandlungsstörungen (PTBS).
Ein großes Thema aber auch: die Rente. Christian Runzer, Referent der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, erläuterte Pläne der Bundesregierung, Anreize zu längerem Arbeiten zu schaffen. „Die „Renten-Aufschubprämie“, die dafür sorgen soll, dass Menschen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch bis zu drei Jahre weiterarbeiten, hilft den Beschäftigten bei Bus und Bahn häufig nicht. „Wir brauchen Angebote für die Beschäftigten bei Bus und Bahn, die ausgelaugt sind von ihrer Arbeit und früher in Rente gehen müssen“, wurde in der Diskussion deutlich gemacht.
Aktuelle Informationen aus der Unfallversicherung Bund und Bahn hatte deren Geschäftsführer Johannes Spies mitgebracht, die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Cosima Ingenschay, informierte über die bevorstehende Tarifrunde. Sie erläuterte die Forderungen, die jüngst von der Zentralen Tarifkommission NE für die bevorstehenden Verhandlungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen außerhalb der DB AG beschlossen worden waren. Auf besonderes Interesse stieß dabei der „EVG-Zug“ – ein Zusatzgeld, das zusätzlich zur Tariferhöhung gezahlt werden soll und von Schichtarbeitenden sowie Beschäftigten die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen teilweise in Freizeit umgewandelt werden könnte.
Ergänzend erläuterte Jörg Kronberg, Leiter der Abteilung Mitglieder und Organisation“, auf welcher Basis die Forderungen beruhen. Die EVG hatte im Vorfeld in allen NE-Betrieben Mitgliederbefragungen vor Ort durchgeführt, deren Ergebnisse in den Forderungsbeschluss eingeflossen waren. Ähnliche Aktionen sind zu Beginn der Tarifrunde bei der DB AG ebenfalls geplant.