Verkehrspolitik: Klimaschutzziele im Verkehr erneut gerissen
Deutschland hat im Verkehr sein Etappenziel beim Klimaschutz auch 2022 klar verfehlt. Das geht aus neuen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für das vergangene Jahr hervor. Demnach liegen alle Sektoren auf dem im Klimaschutzgesetz vereinbarten Zielpfad - bis auf den Verkehr und den Gebäudebereich.
Im Jahr 2022 hätte der Verkehrssektor nur noch 139 Millionen Tonnen CO₂ emittieren dürfen, tatsächlich waren es aber 148 Millionen Tonnen. Während andere Sektoren, wie Industrie, Landwirtschaft und Gebäude ihre Emissionen verringern konnten, stößt der Verkehrssektor sogar 1,1 Millionen Tonnen mehr CO₂ aus als noch 2021. Damit ist der Bund schon jetzt auf dem besten Weg, sein Klimaschutzziel für 2030 zu verfehlen.
Das Umweltbundesamt begründet die negative Entwicklung unter anderem mit mehr Pkw-Verkehr und dem Tankrabatt für billigere Spritpreise. Die Bundesregierung weiß längst, dass an einer echten Verkehrswende mit Bussen und Bahnen kein Weg vorbeiführt.
Doch anstatt jetzt schnell zu handeln, spielt sie auf Zeit und hofft auf mehr E-Autos. Dabei sind viele Klimaschutzmaßnahmen schon kurz- und mittelfristig umsetzbar.
Die EVG fordert,
- den Investitionsstau bei der Schiene aufzulösen und erheblich mehr Mittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur aufzubringen;
- kleine und mittlere Baumaßnahmen, wie Strecken-Elektrifizierungen, Reaktivierungen, Ausweichstrecken, Überholgleise und zusätzliche Weichen schnell zu realisieren;
- die längst vorliegenden Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene endlich umzusetzen;
- die Digitalisierung von Strecken und Fahrzeugen auskömmlich zu finanzieren;
- den Ländern mehr Regionalisierungsmittel für zusätzliche Angebote im Nahverkehr, mehr Personal und weitere Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, damit das kommende 49-Euro-Deutschlandticket ein Erfolg werden kann - für Fahrgäste und Beschäftigte.
