Erster Mai: Hände weg vom Streikrecht!
Passender hätte das diesjährige Mai-Motto des DGB nicht gewählt sein können. „Ungebrochen solidarisch“: Das sind wir, damit die Lasten der zahlreichen aktuellen Krisen nicht einseitig den Schwachen aufgebürdet werden und damit die Beschäftigten die Zukunft unseres Landes mitgestalten können. Knapp 300.000 Menschen nahmen an den Mai-Kundgebungen des DGB teil. Und an vielen Orten setzte die EVG Akzente.
So in Bamberg, wo der EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Mai-Rede hielt. „Gerade jetzt braucht es Solidarität. Und: ich bin froh, dass wir als Gewerkschaften heute wieder so ein starkes Zeichen setzen. Alle auf die Straße!“ Er forderte, der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzusteuern. Die Entlastungspakete der Bundesregierung seien gut, reichten aber nicht aus. Daher forderte Martin klar eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. „Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land. Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen und zur Kasse gebeten werden.“ Seit 1995 werde die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. „Ein Viertel-Jahrhundert ist Deutschland ein kleines Steuerparadies für Superreiche.“
Unter dem diesjährigen Mai-Motto ging Martin Burkert auch auf den aktuellen Tarifkonflikt unserer Gewerkschaft ein. „Wir kämpfen in der Tarifrunde 2023 nicht nur für unsere Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen auch für das System Schiene. Und: damit für die Verkehrswende." Und ungebrochen solidarisch müsse auch das Motto sein, wenn heute versucht werde, das Streikrecht einzuschränken. „Wer das Streikrecht antasten will, gefährdet den sozialen Frieden. Das Streikrecht ist von zentraler Bedeutung. Es ist ein Grundpfeiler sozialer Demokratie! Daher Finger weg vom Streikrecht!“
Ebenso untermauerte er die Positionierung der EVG gegen eine Zerschlagung des DB-Konzerns, wie sie derzeit wieder von CDU und CSU favorisiert wird. Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei nicht die Struktur des Konzerns, sondern die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht: für Wettbewerbs-Wahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen. Durch eine Trennung von Netz und Betrieb würden viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährdet.“
In Hannover erinnerte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay daran, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die die Wirtschaft am Laufen halten. „Wir sind es, die harte Arbeit verrichten und die Profite erwirtschaften. Aber viel zu oft werden wir dabei immer noch ausgebeutet und unterbezahlt. Viel zu oft werden wir ignoriert. Heute erheben wir als Gemeinschaft laut und deutlich unsere Stimme. Wir sind hier, um unsere Solidarität mit den vielen Streiks und Protesten in der Welt zu bekunden. Wir sind hier, um gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einzustehen.“
Die Gewerkschaftsbewegung, so Cosima, befinde sich im Aufwind. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich oder England machten Arbeiterinnen und Arbeiter deutlich, dass sie für ihre Rechte einstehen und sich nichts mehr gefallen lassen. „Wir sind Teil vom Wiederaufleben dieser Gewerkschaftsbewegung. Und das macht uns stolz!“
In Ravensburg nutzte EVG-Kollege Thomas Kollmus den 1. Mai, um die Kolleginnen und Kollegen aller Mitgliedsgewerkschaften im DGB und die Politiker auf die versuchte Tarifflucht seitens der RAB aufmerksam zu machen. Dies fand großes Interesse seitens der Anwesenden. Durch Unterschriften auf ein großes Banner bekundeten sie ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der RAB und stellten klar, dass sie die Tarifflucht – insbesondere durch ein Unternehmen im öffentlichen Besitz – verurteilen.
