Härtefallfonds: Diese Lücke muss geschlossen werden
Seit März ist er offiziell gegründet: der Härtefallfonds, die (enttäuschende!) Minimallösung u. a. für die Fehler der Ost-West-Rentenüberleitung. Im Beirat der Stiftung Härtefallfonds wird die EVG durch unsere Kollegen Steffen Bosecker vertreten.
Anfang 2023 wurde die Gründung einer Stiftung seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf den Weg gebracht, die eine Härtefallregelung für benachteiligte Rentenempfänger:innen in Deutschland vorsieht. Zu dieser Gruppe gehören neben jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedler:innen auch die Betroffenen der Ost-West-Rentenüberleitung und somit EVG-Senior:innen, die bei der Deutschen Reichsbahn gearbeitet haben.
Mitte Juni fand nun die konstituierende Sitzung des Stiftungsbeirats im BMAS in Berlin statt, in dem unser Kollege Steffen Bosecker die EVG vertritt. Bosecker war viele Jahre Betriebsrat und ist heute unter anderem Vorsitzender des Landesverbands Senioren Sachsen, Mitglied der Geschäftsführenden Bundesseniorenleitung und des Beschwerdeausschusses unserer EVG. Auch engagiert er sich seit langem beim „Runden Tisch Rentengerechtigkeit“, der sich 2017 aus betroffenen Beruf- und Personengruppen bildete, um den Forderungen politisch noch mehr Nachdruck zu verleihen.
Die weitere Entwicklung der Stiftung und deren Möglichkeiten bleiben abzuwarten, sicher ist jedoch vor allem eines: Wir als EVG nehmen unser Mandat im Stiftungsbeirat wahr, um die Interessen unserer Mitglieder bestmöglich zu vertreten! Sowohl die Härtefallregelung als auch die Bedingungen für eine erfolgreiche Beantragung sehen wir sehr kritisch, als völlig unzureichend und ungerecht an.
Der Gewerkschaftstag 2022 hat von der Politik einen Gerechtigkeitsfonds gefordert, der unabhängig von der individuellen Einkommenssituation eine Entschädigung gewährt - die nicht wie beim Härtefallfonds auf Betroffene mit einer Rente auf Grundsicherungsniveau begrenzt ist.
Der Härtefallfonds ist lediglich ein erster kleiner Schritt zu einer Lösung des entstandenen Unrechts. Dennoch raten wir allen Mitgliedern, die es betrifft, unter Beachtung der Kriterien Anträge zu stellen. Dies ist noch bis Ende September 2023 möglich.
