„Ein Klares JA zu Bus und Bahn? Genau das und nicht weniger!“

Sein Ziel: Unterstützung der Politik für unsere Ideen und Forderungen im Sinne eines zukunftsweisenden, nachhaltigen ÖPNV. Im Gepäck hat der EVG-Vize viele Ideen, Forderungen und jede Menge Fachwissen. An seiner Seite hat Martin die jeweiligen Landesvorsitzenden der EVG und Dirk Schlömer von mobifair.

Die Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder sind Teil einer verkehrspolitischen Offensive unserer Gewerkschaft. Bisher hat Martin Burkert einige seiner Termine absolviert und ist dabei auf offene Ohren, interessierte und spannende Gesprächspartner*innen getroffen.

Zur Sprache kommen landesübergreifende, wie auch speziell landestypische Dauerbrenner, bei denen wir als EVG um Lösungen kämpfen. Priorität hat auf Landesebene für die EVG unter anderem ein fairer Ausschreibungswettbewerb. „Dieser darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Fahrgäste ausgetragen werden“, bekräftigt Dirk Schlömer von mobifair die Haltung der EVG. Hier seien vorrangig die Länder in der Pflicht, für faire Vergabebedingungen zu sorgen, sagt Martin Burkert. Dazu gehörten: der Personalübergang nach den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen (Tariftreueregelungen), Ausbildungsquoten, Sicherheit.

Dies sollte möglichst umfassend in einem Landesvergabe- und Tariftreugesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz verankert werden. Leider ist RLP bis jetzt das einzige Bundesland mit einer Muss-Regelung. Zweites großes Thema, das bei den Treffen in den Verkehrsministerien der Länder weit oben steht: der Fachkräftemangel. 

Um die Qualität in der Schienenbranche hoch zu halten, braucht es gute, qualifizierte Fachkräfte. Dafür wiederum braucht es attraktive Beschäftigungsbedingungen. Hier bietet sich unsere Gewerkschaft an, ihr Know-how für eine Fachkräfteoffensive mit einzubringen. Unser Vorschlag, ein runder Tisch für eine Fachkräfteoffensive im Verkehrssektor, wurde überall sehr positiv zur Kenntnis genommen. Ebenso unsere Forderung nach einer wechselseitigen Anerkennung von Tickets für die Beschäftigten durch die SPNV-Unternehmen.

Thüringen - Bisher verwendet das Land einen großen Teil der Regionalisierungsmittel für den straßengebundenen ÖPNV. „Es sollte nicht für die Bestellung von ÖSPV-Angeboten oder Ausgleichszahlungen verwendet werden“, so Martin im Gespräch mit Staatssekretärin Susanne Karawanskij.

Bei dem Gespräch in Erfurt präsentierte die EVG Ideen für ein verbessertes Nahverkehrsangebot: Ob für ein neues Regio-S-Bahn-Netz etwa im räumlichen Bereich zwischen Eisenach, Erfurt, Jena und Saalfeld oder eine Mobilitätsoffensive für den Thüringer Wald, inkl. Reaktivierung von Bahnstrecken und die systematische Verknüpfung und Ergänzung durch regionale Buslinien. In diesem Zuge bestätigten die Landesvertreter*innen die Pläne Thüringens, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und ebenso die Pilotierung eines Wasserstoffzuges durch das Schwarzachtal.

Berlin - Hier bleiben wir beim Thema Berliner S-Bahn hartnäckig. Anlass ist die laufende Ausschreibung von Teilnetzen durch den Senat: „Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf jetzigem Niveau erhalten bleiben“, so Martin Burkert gegenüber Verkehrssenatorin Regine Günther. Aus Sicht der Beschäftigten seien noch viele Fragen o en. Zugleich signalisierte die EVG Unterstützung für neue Schienenprojekte in Berlin und Brandenburg. „Wir begrüßen jeden neuen Meter Schiene“, so die EVG-Gewerkschafter bei diesem Termin. Zugleich begrüßt die EVG in diesem Zusammenhang, dass sich Berlin – anders als die meisten anderen Bundesländer - nicht an der Testphase zu den sogenannten Gigalinern beteiligt.

Hamburg - Der ÖPNV der Hansestadt kämpft mit heftigen coronabedingten Einnahmeausfällen. Deswegen forderte die EVG-Abordnung in dem Tre en mit Verkehrssenator Anjes Tjarks, die Verluste bei der S-Bahn und anderen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen zügig auszugleichen. Burkert mahnte eine Regelung an, damit die für die Corona-Folgen eingesetzten, zusätzlichen Regionalisierungsmittel schnell ankommen. In Bezug auf das aktuelle Vorgehen des Bundes, mehr Straßen für Gigaliner zuzulassen, positionierten sich die EVG-Vertreter: „Wir fordern von Hamburg, sich daran nicht zu beteiligen und bisherige Genehmigungen zu widerrufen.“ 

Sachsen - Aktuell sind fünf kommunale Zweckverbände für die Bestellung des SPNV zuständig. „Das ist zu viel und zu kleinteilig“, hob die Landesvorsitzende der EVG, Ramona Möbius, hervor. Sie begleitete Martin zu dem Termin in die Landeshauptstadt Dresden. Möbius begrüßte die Planungen des Landes für eine Landesnahverkehrsgesellschaft. Dies ermögliche einheitliche, kundenfreundliche Regelungen, wie beispielsweise die Nutzung von „365-Euro-Tickets“ für viele Städte und Regionen. Verkehrsminister Martin Dulig unterstützte die klare Haltung der EVG, dass Bahn-Beschäftigte keinesfalls die Maskenpflicht durchsetzen müssten. „Hier ist weiter der Staat gefragt“.

Mecklenburg-Vorpommern - Die EVG unterstützt die Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene, Streckenabschnitte in Mecklenburg-Vorpommern für den SPNV zu reaktivieren. Dazu gehören neben der Darß-Bahn die Strecken Anklam-Swinemünde, Wittstock-Mirow, Güstrow-Meyenburg, Parchim-Waren und Hagenow Stadt-Ratzeburg.

„Für die Mobilität der Bevölkerung wird jede einzelne Linie im SPNV dringend gebraucht“. Gleichzeitig leidet das wachsende Rostock zunehmend an der stillgelegten S-Bahnstrecke zum und vom Überseehafen. Dafür hat der Landesverband der EVG, Mecklenburg-Vorpommern ein Konzept für den massiven Ausbau der S-Bahn Rostock ausgearbeitet. Insgesamt sollten aber landesweit gut aufeinander abgestimmte Nahverkehrsangebote geschaffen werden.

Bei allen bis jetzt abgehaltenen Treffen herrschte Einigkeit über die Ziele für das europäische Jahr der Schiene 2021. Es solle vorrangig genutzt werden, um die Digitalisierung vor allem im Schienengüterverkehr voranzubringen. Eine Umrüstung aller Güterwagen in Europa mit einer digitalen Mittelpufferkupplung wäre hierzu ein Meilenstein.