Bundestagswahl 2021: Was die Parteien wollen
Noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. In welche Richtung würde es mit den verschiedenen Parteien gehen ‒ beim Klimaschutz, bei der Zukunft der Schiene, der gesetzlichen Rente? Wir haben uns die Wahlprogramme angesehen - und sie daraufhin abgeklopft, wie sie zu den Positionen der EVG passen.
Gute Arbeit mit Zukunft – für die Beschäftigten, die den Betrieb am Laufen halten
Themen: Bundesvergabegesetz und damit Mindeststandards für Vergabeverfahren im SPNV und ÖPNV, Vorgaben zu Tariftreue und Personalübergang bei Betreiberwechseln, Personenbeförderungsgesetz
CDU/CSU
Schaffung bundeseinheitlicher vergaberechtlicher Regelungen und elektronischer Vergaben (sog. E-Vergaben); Reduzierung von sog. freihändigen Vergaben und Direktaufträgen; Beschleunigung von Vergaben. Inhaltliche/qualitative Kriterien fehlen im Wahlprogramm komplett, keine Arbeitnehmer*innen-Aspekte
SPD
Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht; Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes, um öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung zu vergeben
Grüne
Bundestariftreuegesetz: Bei der öffentlichen Vergabe sollen Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen; Personalübergang wird im Wahlprogramm nicht erwähnt
FDP
Vergaben werden im Wahlprogramm nur hinsichtlich Bürokratieabbau erwähnt bzw. als Behinderung der Wirtschaft – es wird ein „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“ gefordert. Inhaltliche/qualitative Kriterien fehlen, ebenso wie Arbeitnehmer*innen-Aspekte
Linke
Bundestariftreuegesetz: Einhaltung von Tarifverträgen muss zwingende Voraussetzung für öffentliche Aufträge werden; gilt auch für Subunternehmen. Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre abschaffen
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