ETF-Kongress: Alle an Bord! Ziel: fairer Transport!
Klare Signale vom ETF-Kongress in Budapest. Verkehr und Gütertransport verbinden Europa über alle Grenzen hinweg. Die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen müssen fair und sozial gestaltet werden.
Rund 500 Delegierte aus den Mitgliedsgewerkschaften der ETF kamen Ende Mai in der ungarischen Metropole zusammen, um die thematischen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre festzulegen. Die EVG hatte an mehreren Anträgen maßgeblich mitgewirkt:
Gegen die Zerschlagung integrierter Konzerne:
Durch die Zusammenarbeit aller Berufsgruppen garantieren sie einerseits größtmögliche Sicherheit im Betrieb, andererseits auch gute Arbeit. „Es gibt kein Lohn- und kein Sozialdumping bei den Dienstleistern“, so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei der Vorstellung des Antrags. Auch die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg mit dem schnellen Aufbau einer „Schienenbrücke“ in die Ukraine hätten die Vorteile integrierter Konzerne aufgezeigt. „Es waren die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Deutschland und Europa, die während der Pandemie die Mobilität aufrechterhalten haben. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.“ Das Beispiel Deutschland zeige darüber hinaus, dass eine mögliche Diskriminierung kein Thema ist: “Auf dem deutschen Schienennetz sind mehr als 360 Unternehmen im Personen- wie im Güterverkehr unterwegs.“
Erhalt und Ausbau der Direktvergabe auf Schiene und Straße:
„Liberalisierung und Marktöffnung haben in den vergangenen Jahren zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten geführt. Folge davon sind Verschlechterungen bei den Arbeits- und Sozialbedingungen gerade im Straßengüterverkehr“, heißt es darin. Die „Doktrin der Europäischen Kommission“ der völligen Liberalisierung des Verkehrssektors sei gescheitert. „Öffentlicher Verkehr, der gut ausgebaut und für alle leistbar ist, mit guten Arbeits- und Sozialbedingungen, ist das Zugpferd aus der Klimakrise und funktioniert dort am besten, wo die Direktvergabe besteht.“
Null Toleranz für die extreme Rechte:
„Die Werte und Ziele der verschiedenen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen sind nicht mit den Werten und Zielen unserer Gewerkschaften vereinbar“, heißt es in dem Antrag. Der ETF-Kongress fordert die Mitgliedsgewerkschaften zu einer „entschlossene Politik gegen die extreme Rechte“ auf: Sich öffentlich und deutlich gegen jede Erscheinungsform von Populismus, Rechtsextremismus und Faschismus zu positionieren“ und ein Aktionsprogramm zu erstellen, „um den Kampf gegen die extreme Rechte als Gewerkschaften zu führen und auf europäischer Ebene zu koordinieren.“
Die EVG-Delegation wurde unterstützt durch die mobifair-Vorstände Helmut Diener und Dirk Schlömer. Als Sektionsvorsitzender für den Bereich ÖPNV zeigte Dirk im Rahmen einer Podiumsdiskussion die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich auf: „Die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im ÖPNV sind katastrophal – Dumpinglöhne, Sicherheitslücken und vor allem seit der Pandemie ist die Gewaltbereitschaft gegenüber Arbeitskräften noch einmal stark angestiegen. Wir wollen, dass die Arbeitgeber lernen, dass nur mit einem sicheren Nahverkehr – auch für die Beschäftigten – die Menschen weiterhin bereit sind, in diesem so großen Bereich zu arbeiten! Gibt es keinen ÖPNV, dann gibt es auch kein Erreichen der Klimaziele.“
Dass der Kongress unter dem Motto „All aboard! Destination: Fair Transport“ in Ungarn stattfand, versteht die ETF als eine bewusste Entscheidung – nämlich auch als klares Signal an die ungarische Regierung, die Rechte von Arbeitnehmenden und Gewerkschaften, aber auch von Minderheiten zu respektieren.
Entsprechend warteten die Teilnehmenden des Kongresses mit einer Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei der ungarischen Fluglinie Wizz Air auf; vor dem Parlamentsgebäude in Budapest forderten Dutzende ETF-Mitglieder das Unternehmen auf, die Gewerkschaftsfeindlichkeit zu stoppen. Auf einem Donauschiff demonstrierten die Konferenzteilnehmer:innen für Vielfalt und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.
Als ETF-Präsident wurde Frank Moreels wiedergewählt, auch Livia Spera wurde als Generalsekretärin bestätigt.
Info:
Die ETF ist der europäische Zusammenschluss von über 200 Gewerkschaften aus dem Verkehrs- und Transportbereich. Sie vertreten insgesamt über 5 Millionen Beschäftigte.
