Bundeskonferenzen Personengruppen: Starkes Programm für die kommenden fünf Jahre
Sie sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zum Gewerkschaftstag: die Bundeskonferenzen der Personengruppen. Ende März haben Frauen, Jugend und Senioren ihre neuen Bundesleitungen und die Vertreter:innen im Bundesvorstand gewählt. Und natürlich Arbeitspakete für die kommenden fünf Jahre geschnürt.
Am Ende fiel allen Beteiligten erstmal ein ziemlicher Stein vom Herzen. Hinter den Frauen und den Senioren lag eine ausgesprochen spannende Erfahrung. Die beiden Bundeskonferenzen fanden rein virtuell statt. Oder besser gesagt: fast rein virtuell. Denn die Besprechungsräume in der Berliner EVG-Zentrale hatten sich für drei Tage quasi in ein Sendestudio verwandelt. Hier saßen die Konferenzleitungen, hier sprachen die meisten der politischen Redner:innen. Die eigentlichen Teilnehmenden, rund 60 bei den Senior:innen, rund 100 bei den Frauen, waren über einen speziellen Zugangscode aus ganz Deutschland online zugeschaltet. Und auch die Abstimmungen über die Anträge (sechs bei den Senior:innen, 21 bei den Frauen) wurden über ein digitales Verfahren abgewickelt. Und dies alles mit Disziplin, Erfolg und Bravour.
Dass sich die Senior:innen schon vor zwei Jahren, gleich nach Beginn der Pandemie, die Online-Kommunikation erobert haben, zahlt sich jetzt aus. Das ist freilich nicht die einzige Besonderheit der Senior:innen-Arbeit in der EVG. Die vielen anderen würdigte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in ihrem Grußwort. „Für den Dachverband ist es nicht immer einfach, die verschiedenen Standpunkte der Mitgliedsgewerkschaften miteinander zu vereinen. Mit eurer tatkräftigen Mitarbeit, eurer Ausdauer und Kompromissbereitschaft haben wir in den vergangenen Jahren viele gute Positionen entwickeln können.“ Für den DGB-Kongress im Mai hat die EVG einen Antrag eingebracht, der erreichen will, dass Senior:innen-Arbeit als Querschnittaufgabe der Gewerkschaftspolitik verankert wird. Denn die Arbeitnehmenden von heute sind die Seniorinnen und Senioren von morgen.
Diese Handschrift prägt auch den seniorenpolitischen Leitantrag für den EVG-Gewerkschaftstag, den die Bundesseniorenkonferenz einstimmig verabschiedet hat. In ihm fordern die EVG-Senior:innen mehr digitale und mehr politische Teilhabe. Auch lebensältere Menschen müssen an der fortschreitenden Digitalisierung teilnehmen, und sie müssen mitbestimmen können. Viele politische Entscheidungen berühren die Interessen der älteren Generation; daher muss diese das Recht haben, mitzuwirken.
In weiteren Anträgen bekräftigte die Bundesseniorenkonferenz u.a. die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds, der eine Anerkennung der Lebensleistung früherer Reichsbahner:innen ermöglicht, sowie die Ablehnung von Private-Equity-Modellen in der Pflege. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Die EVG fordert eine Pflegebürgervollversicherung, in die alle einzahlen und die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt.
Folgende Kolleginnen und Kollegen werden die Senior:innen in den kommenden fünf Jahren im Bundesvorstand vertreten:
Wahlkreis 1 (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern): Henrik Maiwald
Wahlkreis 2 (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen): Dieter Posner
Wahlkreis 3 (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen): Anne Pawlitz
Wahlkreis 4 (Nordrhein-Westfalen, Saarland): Wolfgang Assheuer
Wahlkreis 5 (Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg): Peter Schienbein
Wahlkreis 6 (Bayern): Hans Neumann
Die Bundeskonferenz der Frauen, einen Tag später, am selben Ort und mit derselben technischen Basis, stand noch ganz unter dem Eindruck des Internationalen Frauentages kurz vorher. Einen ersten Ausblick auf die zentralen Themen der neuen Legislaturperiode gab Nadja Houy, wiedergewählte Vorsitzende der Bundesfrauenleitung: „Das Thema Parität wird uns in den kommenden fünf Jahren begleiten – im Arbeits- und Berufsleben, in der Gesellschaft insgesamt, aber auch innerhalb der EVG“, so Nadja. „Dafür müssen Formen der Vereinbarkeit möglich gemacht werden, nicht nur für Pflege und Erziehung, sondern auch für individuelle Weiterbildung.“ Wiedergewählt wurden auch Vera Argauer und Angelika Neufert als Stellvertretende Vorsitzende der Bundesfrauenleitung.
In dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag setzen sich die EVG-Frauen für eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ein. „Frauen müssen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, die ihren eigenständigen Lebensunterhalt (auch im dritten Lebensabschnitt) sicherstellt. Dazu braucht es eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern, eine bessere Vereinbarkeit in unterschiedlichen Lebensphasen/-situationen und eine echte Gleichstellung aller Menschen.“
Dafür werden konkrete Maßnahmen gefordert, u. a.:
- Ausweitung der verbindlichen Quoten für Frauen und Männer an Führungspositionen
- Parität in den Parlamenten
- Besserer Schutz der Frauen gegen Gewalt
- Ratifizierung und Umsetzung der ILO Konvention 190, um Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wirksam entgegenzutreten
Weitere Anträge befassten sich u. a. mit der Arbeitsbefreiung für die Begleitung bei Untersuchungen von zu pflegenden Personen bzw. bei der Vorsorgeuntersuchung von Kindern, mit der Schließung der zeitlichen Lücke zwischen Elterngeldbezug/Elternzeit und der Aufnahme in eine Kindereinrichtung, mit Anreizen für die Inanspruchnahme von Vätermonaten im Rahmen der Elternzeit, um die Schließung der Rentenlücke bei 450-Euro-Jobs etc.
Angetan von der Themenfülle, aber auch von den Schwerpunkten der Anträge zeigte sich DGB-Vorstandsmitglied Elke Hannack in ihrem Grußwort. „Besonders beeindruckt mich, dass ihr die Freistellung für Arztbesuche und Pflege auch euren Tarifkommissionen ins Stammbuch schreibt. Das ist großartig. Denn damit zeigt ihr auf, dass bei Fragen der Gleichstellung nicht nur der Gesetzgeber in der Pflicht ist, sondern auch wir als Sozialpartner.“
„Ihr Frauen in der EVG“, so Elke, „seid sichtbar, das finde ich klasse. Ihr seid durchsetzungsstark und ungemein wichtig für den DGB. Lasst uns gemeinsam weitermachen, mutig und unüberhörbar. Wir alle sind das W im Wandel.“
Ausführliche Berichte zu den Personenkonferenzen findest du auf unserer Homepage: www.evg-online.org
Die EVG-Jugend führte ihre Bundeskonferenz am 28. und 29. März (nach Druckbeginn dieser Ausgabe) durch – als einzige EVG-Personengruppe in Präsenz. 97 Delegierte waren dazu nach Berlin eingeladen.
Bei der 5. Bundesjugendkonferenz wurde erstmals die neue Richtlinie umgesetzt: Eine klare Mehrheit der Delegierten hatte sich im Vorfeld dafür entschieden, eine gleichberechtigte, nicht-gleichgeschlechtliche Doppelspitze zu wählen.
Die geschäftsführende Bundesjugendleitung verkleinert sich auf 4 Mitglieder. Dadurch soll das Gremium flexibler und arbeitsfähiger werden. Als Gäste hatten sich angekündigt: Manon Luther aus dem Bundesvorstand der Jusos, Timon Dzienus, (Bundesvorsitzender der jungen Grünen), Kristof Becker (Bundesjugendsekretär DGB), Johanna Ueckermann (Geschäftsführerin EVA), Roman Brunner (Bundesjugendsekretär vida), Patrick Schweizer (Bundesjugendsekretär sev) sowie Cosima, Martin und Kristian aus dem GV der EVG.
Ein ausführlicher Bericht folgt in der Mai-imtakt.
