Koalitionsverhandlungen: Was jetzt getan werden muss
Deutschland steuert offenbar auf eine Ampelkoalition zu. Welche Rolle die Verkehrspolitik für die künftige Bundesregierung spielen wird, ist allerdings noch völlig unklar.
Verkehrspolitisch ist bei den Sondierungsgesprächen noch nicht viel Konkretes herausgekommen. Das Papier, in dem SPD, FDP und Grüne die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst haben und das die Basis der laufenden Koalitionsverhandlungen bildet, enthält kein eigenes Kapitel zur Verkehrspolitik. Es gibt nur relativ wenige Anmerkungen:
- Alle Wirtschaftssektoren, auch der Verkehr, müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten
- Um die Mobilität klimafreundlich auszugestalten, soll „die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV“ unterstützt werden.
- Zu einer handlungsfähigen Europäischen Union gehört auch ein gemeinsames Eisenbahnnetz
Ein klares Bekenntnis zu einer Stärkung der Schiene als Kernelement der Verkehrswende sieht anders aus!
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