Betriebsräte: "Da hätten wir mehr Mut erwartet"
Eigentlich wollte die Bundesregierung ein Betriebsrätestärkungsgesetz auf den Weg bringen. Am Ende ist daraus das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geworden. Die Reaktionen der DGB-Gewerkschaften sind zwiespältig.
So machte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, deutlich, dass die Bundesregierung zwar gezeigt habe, „dass ihr Betriebsräte wichtig sind“. Aber: „Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird den mitbestimmungspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte nicht überwinden können.“ Auch die EVG hatte mehr Mut bei der Umsetzung konkreter gewerkschaftlicher Forderungen erwartet. Die letzte umfassende Weiterentwicklung der Betriebsverfassung liegt fast 50 Jahre zurück; die „Modernisierungsschritte“ hätten insofern deutlich größer ausfallen können.
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