Personalvertretung: BPersVG: Novelle bleibt hinter den Erwartungen zurück
Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur in wenigen Punkten fortgeschrieben. Nun hat der Bundestag die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verabschiedet.
Mit der Reform wird eine neue Struktur und Systematik in das Gesetz eingezogen, es wird an vielen Stellen auch sprachlich modernisiert. Eine seit Langem bestehende Mitbestimmungslücke wird geschlossen. Neue Mitbestimmungstatbestände werden allerdings nicht geschaffen.
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„Zwar ist es gut, dass die Koalition sich nach 47 Jahren endlich des Themas angenommen hat. Dennoch bleibt die Novelle weit hinter unseren Vorstellungen von moderner Mitbestimmung zurück. Die zukünftige Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und den eingeschlagenen Weg für echte Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst konsequent fortsetzen.“
