Entlastungspaket: „Ein Viertel der Bevölkerung ist einfach hinten runtergekippt worden.“
Um Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Maßnahmen für Rentner:innen und Pensionär:innen sind darin nicht vorgesehen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine einmalige Energiepauschale für Berufstätige in Höhe von 300 Euro, vergünstigte Tickets für den ÖPNV für drei Monate. Die Nicht-Berücksichtigung von älteren Menschen löst im DGB scharfe Kritik aus: „Bei den geplanten Entlastungspaketen ist ein Viertel der Bevölkerung einfach hinten runtergekippt worden“, sagt Klaus Beck, Bundesseniorenbeauftragter des DGB. „Es ist dringend erforderlich, dass die geplante pauschale Entlastung auch für Rentnerinnen und Rentner gezahlt wird.“ Den Verweis auf die anstehende Rentenerhöhung lässt Beck nicht gelten. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil tritt mit diesem Argument den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland kräftig vors Schienbein. Die Rentenerhöhung ist gesetzlich festgelegt, sie orientiert sich an den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre. Mit diesem Argument könnten auch alle Arbeitnehmer:innen zum Verzicht auf die Pauschale gezwungen werden, deren Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde Lohnerhöhungen durchsetzen.“
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Forderung nach einer Nachbesserung des Paketes. Zwar profitierten ältere Menschen von Maßnahmen wie den gesenkten Kraftstoffpreisen, aber diese Entlastung falle aufgrund der hohen Inflation gering aus. „Hier sollte die Regierung noch einmal überlegen, ob nicht etwa bei Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt werden muss“, so Sebastian Dullien, Mitverfasser der Studie.
Auch aus Sicht der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) ist die Entscheidung, ältere Menschen auszuschließen, nicht akzeptabel. „Berufstätige sollen unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten nicht. Das verstehe, wer will“, kommentiert die BAGSO-Vorsitzende Regina Görner. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“
Für ein Großteil der Maßnahmen im Entlastungspaket sind Gesetzesänderungen nötig. Geplant ist, dass die Entlastungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden - genug Zeit also, um die Maßnahmen nachzubessern.
