Sozialpolitischer Ausschuss: „Immer mit der Gegenseite im Gespräch“
Ende April fand sich der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) turnusgemäß zusammen. Ein emotionaler Höhepunkt war die Verabschiedung von Bernhard Haasler. Etwas mehr als 34 Jahre war er als Gewerkschaftssekretär für die EVG und ihre Vorgängerorganisationen tätig. Der SPA würdigte seine berufliche Laufbahn, die davon geprägt war, sich für die soziale Absicherung der Eisenbahner:innen einzusetzen.
Was ihn auszeichnete war, dass er gern zum Hörer griff, um Anfragen direkt zu klären. So erinnern sich die Mitglieder des Ausschusses an Bernhard. „Schnell, direkt, klar in der Haltung, aber auch mit dem Wunsch, immer mit der Gegenseite im Gespräch zu bleiben“. Seinen Kolleg:innen gegenüber war es ihm ein Anliegen, sein Wissen zu teilen. In einer abschließenden Rede im SPA dankte Bernhard allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Das nicht ohne seinen ihm eigenen, weit bekannten Sinn für Humor: „Es gibt viel zu tun, fangt schonmal an.“
Neben der Ehrung stand ein vielfältiges Programm auf der Tagesordnung des SPA unter Leitung seines Sprechers Robert Prill vom 22. und 23. April in Fulda: Von einer guten Alterssicherung für alle Erwerbstätigen über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitsbereich bis hin zu den EVG-Forderungen für die Bundestagswahl 2025.
Als Vertreter des DGB war Ingo Schäfer, Referatsleiter Alterssicherungspolitik in der DGB-Fachabteilung Sozialpolitik, zu Gast. Er stellte den aktuellen Stand zum „Rentenkonzept 2024“ des DGB vor. Das Papier soll Antworten auf die zentrale Frage geben: Wo will der DGB im Bereich der Alterssicherung hin? Dabei zeigte sich erneut, dass den Mitgliedern des SPA u.a. ein früherer Rentenbezug für Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst ein Herzensanliegen ist. Ingo Schäfer wies insgesamt auf die große Herausforderung hin, die Interessen der verschiedenen Einzelgewerkschaften im DGB unter einen Hut zu bekommen. Gleichzeitig gelte es, ein Alterssicherungskonzept für die Zukunft zu entwerfen, welches auch politisch realistisch umsetzbar ist. Da es viele Schnittmengen zwischen dem vorliegenden Entwurf und der EVG-Beschlusslage gibt, stimmte der SPA dem Konzept des DGB zu, mit der Forderung nach wenigen Ergänzungen in der DGB-Positionierung. In einer der kommenden imtakt-Ausgaben werden wir über das DGB-Rentenkonzept genauer informieren.
BAHN-BKK Vorstandsvorsitzender Hans-Jörg Gittler und Vorständin Christine Enenkel berichteten zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Hans-Jörg Gittler warnte vor einem dramatischen Anstieg des Zusatzbeitrages aufgrund beschlossener und noch geplanter Gesetzesänderungen. Diese stellen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vor große Herausforderungen. Christine Enenkel betonte, dass die geplante Krankenhausreform zu massiven Kosten führen werde, die nach aktuellen Plänen des Gesundheitsministeriums letztendlich die Beitragszahlenden tragen sollen. Höhere Beiträge sind offenbar auch für die Pflegeversicherung vorgesehen.
Gravierende Folgen könnte ein aktueller Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages haben: So soll bis zur Überleitung der Immobilien in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur noch der Haushaltsausschuss darüber entscheiden, ob nicht-bahnnotwendige Immobilien verkauft werden dürfen. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) wäre damit außen vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll vorbereitet werden.
Als EVG stehen wir hinter den Wohnungsgenossenschaften und Sportstätten, in denen nach wie vor viele Eisenbahner:innen wohnen bzw. Sport treiben. Aus diesem Grund bekräftigte der SPA die Beschlusslage des Gewerkschaftstages, dass alle Bahnimmobilien in der Hoheit des BEV verbleiben müssen.
