Bus-Branche: Wir warten schon viel zu lange!
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein unverzichtbarer Teil unseres Verkehrssystems. EVG und ver.di fordern für seine Beschäftigten Schutz vor Sozialdumping und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV.
Der Plan war gut: Die Verkehrsminister*innen der Länder kommen zu ihrer turnusmäßigen Konferenz zusammen, diesmal im Rathaus der alten Kaiserstadt Aachen. Sie werden von rund 100 Busfahrerinnen und Busfahrern erwartet, die ihnen ein Forderungspapier übergeben und ihnen diese Forderungen im persönlichen Gespräch untermauern.
Soweit der Plan. Dann kam Corona. Und um unsere Kolleginnen und Kollegen nicht unnötigen Gefahren auszusetzen, haben ver.di und EVG die Aktion abgesagt.
Unsere Forderungen aber bleiben auf der Tagesordnung. Der ÖPNV sichert den Bürgerinnen und Bürgern Mobilität, soziale Teilhabe und ist wichtiger Bestandteil der städtischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Den Klimawandel eindämmen, den stetig wachsenden Autoverkehr reduzieren, die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land erhöhen - diese Ziele gehen nur mit einem starken und leistungsfähigen ÖPNV.
Er wird aber auch nur dann zukunftsfähig sein, wenn er den Fahrgästen Zuverlässigkeit und den Beschäftigten sichere und attraktive Arbeitsplätze bietet. Genau das wird aber durch die derzeitige Organisation des Ausschreibungswettbewerbs mehr und mehr in Frage gestellt. Derzeit können Busunternehmen, die eigenwirtschaftlich arbeiten, die sozialen, qualitativen und ökologischen Standards der Aufgabenträger umgehen. Die Folge: Immer häufiger erleben wir, dass Verkehrsunternehmen in die Insolvenz gehen, weil sie sich mit eigenwirtschaftlichen Anträgen verkalkuliert haben; dass Liniengenehmigungen zurückgegeben werden, weil Personal und/oder Fahrzeuge fehlen.
Die Große Koalition wollte in diesem Jahr die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Angriff nehmen. Im Koalitionsvertrag war bereits ein besserer Schutz der Beschäftigten und der kommunalen Interessen vereinbart. Diese Ziele müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden. Die Beschäftigten der öffentlichen und privaten ÖPNV-Unternehmen warten seit Jahren darauf.
EVG und ver.di fordern:
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Soziale, qualitative und ökologische Standards, die von den Aufgabenträgern vorgegeben werden, müssen auch von eigenwirtschaftlichen Antragstellern im ÖPNV eingehalten werden. Das muss im PBefG klargestellt werden. Kommunen brauchen Rechtssicherheit, Fahrgäste brauchen Qualität und Verlässlichkeit und Beschäftigte brauchen die Sicherheit, dass auf ihrem Rücken kein unfairer Wettbewerb mit Sozialdumping ausgetragen wird.
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Bei Betreiberwechseln im ÖPNV müssen die neuen Betreiber verpflichtet werden, allen betroffenen Beschäftigten ein verbindliches Übernahmeangebot zu gleichem Lohn und Arbeitsbedingungen zu machen. Auch das gehört ins PBefG.
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Neue Mobilitätsangebote, die auf digitalen Plattformen basieren, wie z.B. On-Demand-Verkehre, können den ÖPNV ergänzen und unterstützen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie in das bestehende ÖPNV-System integriert werden. Die Kommunen müssen die umfassende Befugnis erhalten, über die Zulassung von OnDemand- und Poolingverkehren neben dem klassischen ÖPNV zu entscheiden und auch für diese soziale, qualitative und ökologische Standards festzulegen.
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Plattformanbieter zur gewerblichen Personenbeförderung (Mietwagen, OnDemand- und Poolingverkehre) müssen dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen.
„Dass Ausschreibungen von Busverkehren zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien gehen, muss aufhören!“
Nur durch die Gesetzesnovellierung kann dem Sozialdumping bundesweit Einhalt geboten werden. Davon profitieren alle: Fahrgäste, Busunternehmen – und vor allem unsere Busfahrerinnen und Busfahrer.“
