Politik: Zwei EVG’ler im neuen Gewerkschaftsrat der LINKEN

Warum gründet die Linke jetzt einen Gewerkschaftsrat? Am Anfang, sagt Florian Witte, stand die Rückbesinnung. „Die Partei hat Revue passieren lassen, woran es in den vergangenen Jahren gemangelt hat. War man für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da, hat man ihre Themen besetzt?“ Denn zwar hat die LINKE starke gewerkschaftliche Wurzeln – die gewerkschaftlich orientierte Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) war eine ihrer Quell-Organisationen. Bei der Bundestagswahl 2021 aber wählten nur 6,6  Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder die Partei, der Einzug in den Bundestag gelang nur knapp. Vor diesem Hintergrund, sagt Florian, „war es wichtig, dass wir uns wieder auf unseren Ursprung besinnen und ein Forum geschaffen wird, in dem sich die Interessen der Beschäftigten wiederfinden.“ 

„In der aktuellen Situation ist die LINKE wichtiger denn je“, sagt Andreas Müller. Stellt sie doch derzeit die einzige linke demokratische Oppositionsfraktion im Bundestag. Andreas sieht die Partei daher auch an einem Scheideweg. „Kriegen wir die Kurve oder nicht? Derzeit ist die LINKE kaum in der Lage, ihre Positionen durchzusetzen. In dieser Situation kann der Gewerkschaftsrat etwas mithelfen, die Partei nach vorne zu bringen. Denn Gewerkschaften haben den Vorteil, dass sie strömungsübergreifend die Interessen ihrer Mitglieder in den Vordergrund stellen.“ 

Dem neugebildeten Gewerkschaftsrat gehören nicht nur Parteimitglieder an, sondern auch Vertreter:innen der Wissenschaft. Er soll den Parteivorstand in wesentlichen politischen Fragen beraten – vor allem in jenen, die konkret die Arbeitnehmenden betreffen. „Kommt die Meinung der Partei bei den Beschäftigten an und umgekehrt: Was wollen die Beschäftigten, was sind ihre Interessen und Bedürfnisse?“, umreißt Florian das Aufgabenspektrum. 

Er selbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Gesamtbetriebsrat von DB Cargo, vertritt das Ehrenamt; Andreas, der als Tarifsekretär bei der EVG arbeitet, ist als hauptamtlicher Gewerkschafter dabei. Die beiden EVG’ler wollen natürlich die politischen Themen unserer Gewerkschaft besonders vorantreiben. „Die LINKE ist da ganz nah bei der EVG, was unsere Positionen zur Verkehrspolitik betrifft“, sagt Andreas. „Ja zum integrierten Konzern, Ja zur sozialökologischen Verkehrswende. Da fehlen jetzt schon wieder Milliarden. Und die jetzige Bundesregierung hat zwar große Versprechen gemacht, aber wir fordern mehr und vor allem müssen wir die Umsetzung der Versprechen einfordern.“ 

In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen der LINKEN und der EVG nicht immer ungetrübt. Bisweilen wurden von Seiten der Partei eher die Aktivitäten unserer gewerkschaftlichen Konkurrenz gefeiert. Andreas spricht in diesem Zusammenhang von einem „Solidaritätsreflex“: „Wenn irgendwo irgendjemand kämpft, findet man das erstmal toll. Aber nicht immer kennen alle die Hintergründe.“ So sehen er und Florian ihre Aufgabe auch darin, aufzuklären. „Wir scheuen uns nicht, durch alle Landesverbände zu ziehen und den direkten Austausch anzubieten. Wir sehen uns als Übermittler in beide Richtungen“, bringt es Florian auf den Punkt. „Schließlich machen wir als Einheitsgewerkschaft Politik für alle. Ich freue mich jedenfalls, dass die Partei diesen Weg geht und dass die EVG da offen ist. Es ist ein Weg, der beide nach vorne bringt.“