Verkehrspolitik: EVG im Austausch mit schleswig-holsteinischem Verkehrsministerium
Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.
In dem Gespräch ging es u.a. um eine erste Bilanz des Deutschland-Tickets und um mögliche Maßnahmen für mehr Sicherheit vor Übergriffen. Die EVG setzt sich dafür ein, dass das 49-Euro-Deutschlandticket ein nachhaltiger Erfolg wird: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Nach der Nachfrageausweitung muss es nun darum gehen, das Angebot auszubauen - auch um Überlastungen vorzubeugen. Die Bundesländer erwarten dafür weitere Unterstützung durch den Bund aufgrund des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspaktes. Zudem gilt es, auf die Kostensteigerungen zu reagieren.
Sollten die Regionalisierungsmittel in Zukunft nicht stärker als bisher vereinbart erhöht werden, drohen Abbestellungen von Verkehrsleistungen. Das gilt es zu verhindern. Bei einer Messerattacke am 25. Januar dieses Jahres im Regionalzug Kiel-Hamburg wurden zwei Personen im schleswig-holsteinischen Brokstedt getötet und weitere Personen lebensgefährlich oder schwer verletzt. Eines der Todesopfer war ein junger Bahn-Auszubildender und EVG-Mitglied. In der Folge ist das Thema Sicherheit gerade sehr präsent in Schleswig-Holstein und als Reaktion darauf haben bereits mehrere Austauschrunden stattgefunden, bei denen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten diskutiert worden. Fortgesetzt werden soll dieser Dialog mit einer ÖPNV-Sicherheitskonferenz im September.
Hinsichtlich konkreter Maßnahmen geht es einerseits um Technik, wie mehr Videoüberwachung von Zügen und Bahnhöfen. Andererseits um die Präsenzverbesserung durch zusätzliches Sicherheitspersonal, das anlassbezogen und unternehmensübergreifend eingesetzt werden soll, um Sicherheit und Service zu verbessern. Diesbezüglich wurden auch die EVG-Forderungen eingebracht, das Thema Sicherheit bereits bei den Ausschreibungen einzubeziehen. Dazu gehört insbesondere auch die Doppel-Besetzung der Züge mit Zugbegleitpersonal zusätzlich zu den Triebfahrzeugführer:innen. Auf Zügen mit hohem Gefährdungspotential ist außerdem der Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal vorzusehen.
Bezüglich des ÖPNV-Ausschreibungswettbewerbs hat die EVG konkrete Anforderungen an die künftige Ausgestaltung von Ausschreibungen. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Im schleswig-holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetz ist der verpflichtende Personalübergang jedoch bisher nicht vorgesehen und die Frage muss daher bei jeder neuen Ausschreibung aufs Neue geregelt werden. Dafür wird jedoch keine Veranlassung gesehen: Denn mit den bisherigen Ausschreibungen habe man nach Bewertung des Ministeriums gute Erfahrungen gemacht und man sehe sich als erfolgreiches Wettbewerbsland.
Auch der Ausbau, die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken wurde thematisiert: In Schleswig-Holstein will man den Schienenverkehr verbessern, verweist aufgrund seiner hohen Verschuldung jedoch auf die zu geringe Finanzunterstützung des Bundes. Bei der Marschbahn setzt man sich für schnelleren Ausbau und Elektrifizierung durch den Bund bzw. im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans ein. Das Land Schleswig-Holstein hat unterdessen die Vorfinanzierung der Planungen übernommen.
