Straßengüterverkehr: Sozialmaut - Die Gelegenheit ist jetzt
Der Verein Sozialmaut e. V. kämpft weiter dafür, die unmittelbaren Bedingungen für Lkw-Fahrer:innen auf deutschen Straßen zu verbessern. Erste Erfolge sind inzwischen erkennbar.
Derweil sind erneut Lkw-Fahrer in den Streik getreten, um gegen den Lohnraub durch ihre Spediteure zu protestieren. Schauplatz ist erneut der Rastplatz Gräfenhausen an der A5 in Südhessen. Rund 30 Männer sind hier in einen Hungerstreik getreten, weil ihre ausstehenden Löhne seit Monaten nicht bezahlt wurden. „Die Lage ist erschreckend", sagte Edwin Atema von der ETF dem Hessischen Rundfunk. „Ein Hungerstreik, weil Menschen ihren Lohn nicht kriegen, sollte in Europa nicht stattfinden müssen.“
Insgesamt 80 Lkw-Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Tadschikistan und der Ukraine harren seit Wochen auf dem Rastplatz aus. Sie sind bei einer polnischen Spedition angestellt und warten zum Teil seit Monaten auf die ihnen zustehenden Löhne.
Bereits im März waren in Gräfenhausen rund 60 Fahrer derselben Spedition in den Streik getreten und konnten nach sechs Wochen ihre Forderungen durchsetzen. Derweil hat der Verein Sozialmaut e.V. seine Bemühungen, die Bedingungen für Lkw-Fahrende zu verbessern, intensiviert.
Ziel: aus der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut soll 1 Cent pro gefahrenem Kilometer abgezweigt werden, um z. B. kostenlosen Zugang zu sanitären Einrichtungen und Frischwasser, aber auch soziale Betreuung und medizinische Versorgung zu ermöglichen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hatte Sozialmaut e. V. in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen auf die prekäre Situation der Fahrer:innen hingewiesen und sie aufgefordert, die Forderung der Sozialmaut gesetzlich zu regeln. „Wer sich auf bundesdeutschen Straßen und insbesondere auf Rastplätzen und Autohöfen umschaut, kann sehen, unter welchen Umständen dort Menschen teilweise über Wochen und Monaten unwürdig leben müssen“, heißt es in dem Brief. „Gerade an Wochenenden steigt die soziale Verarmung mit all ihren Folgeerscheinungen bis hin zu den Gefahren im Straßenverkehr.“ Auch sind viele direkte Gespräche mit einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition geführt worden.
Der DGB und auch der Bundesverband für Güterverkehr, Logistik und Energieversorgung (BGL) unterstützen die Forderung inzwischen. Im Ergebnis gibt es aus den Regierungsfraktionen vereinzelt Signale zur Unterstützung der Forderung, aber noch keine verbindlichen Zusagen. Mit Blick auf die in den nächsten Wochen stattfindenden Beratungen zum Mautgesetz im Bundestag will der Verein seine Aktivitäten nun noch einmal intensivieren. „Die Gelegenheit, hier etwas zu regeln, ist genau jetzt“, sagt der Gründer und Vorsitzende des Vereins, Ex-EVG-Chef Alexander Kirchner. „Es ist an der Zeit, mit den Einnahmen der Maut nicht nur Beton und Stahl zu finanzieren, sondern auch die sozialen Rahmenbedingungen für die Fahrer:innen zu verbessern.“
Mehr Infos: www.sozialmaut.eu
