Digitaler Gewerkschaftstag: „Wir sind uns unserer Kraft und unseres Einflusses sicher“
Er nehme die Aufgabe „mit Freude und Respekt an“, so die erste Reaktion von Klaus-Dieter Hommel als neuer Vorsitzender der EVG. Nach einem halben Jahr als kommissarischer Vorsitzender ist Klaus-Dieter jetzt für die kommenden zwei Jahre mit einem starken Mandat ausgestattet: 82 Prozent der Delegierten des Gewerkschaftstages gaben ihm seine Stimme.
Das Wahlergebnis sei „eine klare Bestätigung für unsere konstruktive und verantwortungsvolle Politik in den vergangenen Monaten. Wenn man zusammenhält und solidarisch zusammenarbeitet, ist man am Ende auch erfolgreich“, so Klaus-Dieter mit Blick auf die zurückliegenden Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. „Wir sind und bleiben ausschließlich den Interessen unserer Mitglieder verpflichtet und werden unvermindert in ihrem Interesse weiterarbeiten. Wir sind uns unserer Kraft und unseres Einflusses sicher.“
Vorausgegangen war ein historischer Schritt: der erste digitale Gewerkschaftstag der EVG bzw. einer Gewerkschaft überhaupt. Die Corona-Pandemie hatte die EVG gezwungen, den in Fulda geplanten außerordentlichen Gewerkschaftstag abzusagen und in eine digitale Veranstaltung umzuwandeln. Mitte November hatten sich die Delegierten in einen Live-Stream eingewählt, der in einem Studio in Berlin über eine Online-Plattform ausgestrahlt wurde. Parallel waren fast 50.000 Zuschauende über unsere Homepage und unseren Facebook-Kanal live dabei.
In diesem Rahmen stellten die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes ihre aktuellen Themen und Arbeitsschwerpunkte dar: die Kampagne Fair nach vorne, die Zukunft des Schienenverkehrs, die JAV-Wahl, die EVG in Europa, der Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen. Zugeschaltet für Statements und Live-Talks waren auch Vertreter*innen der Personengruppen und der Zentralen Fachgruppen. Ihre klare Aussage: Wir wollen mitmischen – und genau deswegen sind wir in der EVG in der richtigen Gewerkschaft.
Nach dem fast dreistündigen Live-Stream hatten die Delegierten des Gewerkschaftstages das Wort: Im Briefwahlverfahren wählten sie den neuen Vorsitzenden und stimmten über weitere Themen ab. Die Stimmzettel wurden Anfang Dezember in der Berliner EVG-Zentrale ausgezählt und brachten neben dem klaren Votum für den neuen Vorsitzenden weitere eindeutige Ergebnisse:
- Der Geschäftsführende Vorstand wird nicht erweitert und macht als vierköpfiges Gremium weiter.
- Die Satzung wird so geändert, dass die Arbeit der Frauen und der Jugend erleichtert bzw. flexibler gestaltet werden kann.
- Die EVG hat „Arbeitsschwerpunkte 2021/22“ beschlossen, die das bisherige jährliche Arbeitsprogramm ablösen und unsere Schwerpunktthemen bis zum nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag darstellen.
Klare Ansagen in Richtung GDL
Genauso digital wie der Gewerkschaftstag war auch die Pressekonferenz, die der neu gewählte Vorsitzende einen Tag später gab. Und die hatte es in sich, enthielt sie doch einige sehr eindeutige Botschaften in Richtung einer anderen Organisation. Diese hatte wenige Tage vorher, so urteilten viele Beobachter, der EVG „den Krieg erklärt“. Man wolle, so hieß es in den Verlautbarungen dieser Organisation, die Tarifverträge der EVG verdrängen, der EVG Mitglieder abnehmen und Verantwortung für das gesamte System Schiene übernehmen.
Die Antwort von Klaus-Dieter Hommel war klar und eindeutig: „Das ist an Arroganz und Realitätsverlust nicht zu übertreffen. Diese Organisation hat noch nie Gesamtverantwortung übernommen und ist aufgrund ihrer Mitgliederbasis bei der DBAG dazu auch gar nicht in der Lage.“ Das aktuelle Verhalten des Vorsitzenden der GDL ist, so Klaus-Dieter, „einer Gewerkschaft unwürdig. Wer eine andere Arbeitnehmervertretung verunglimpft und deren Funktionäre und Mitglieder beleidigt, sät bewusst Hass und spaltet die Belegschaft.“
Hintergrund der Angriffe auf die EVG ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 2017 besagt, dass in einem Unternehmen nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommt, die die meisten Mitglieder organisiert. Bei der Deutschen Bahn ist das TEG bisher nicht angewendet worden. Bisher gilt ein Grundsatz-Tarifvertrag, der der GDL die Federführung für die Tarifverträge für Lokführer*innen zubilligt. Dieser aber läuft am 31. Dezember aus.
Ab dem 1. Januar muss theoretisch durchgezählt werden – und vor diesem Hintergrund ist die Nervosität der GDL nachvollziehbar. Denn in fast allen Unternehmen und Betrieben der DB AG hat die EVG eine Mehrheit der Mitglieder organisiert. Und selbst unter Lokführer*innen ist die Sogkraft der EVG groß: Über 4.000 Lokführerinnen und Lokführer sind in den vergangenen Jahren Mitglied unserer Gewerkschaft geworden. Sie wählen das Original. Denn die GDL hat bisher tarifpolitisch stets von den Errungenschaften der EVG profitiert.
„Wir werten die Aussagen der GDL als ein letztes Aufbäumen“, so Klaus-Dieter in Richtung GDL. „Wir werden in den meisten Betrieben die Mehrheit und damit auch die Tarifverträge stellen“.
