Personalratswahl 2020: Beamte sind unverzichtbar
Auf mehreren beamtenpolitischen Fachkonferenzen standen die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten im DB Konzern im Mittelpunkt.
Neben grundsätzlichen beamtenpolitischen Positionen der EVG waren auf allen drei Konferenzen im Eingangsstatement des stellvertretenden EVG Vorsitzenden Martin Burkert auch die aktuellen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen Thema. „Die derzeitigen politischen Chancen für die Schiene sind so gut wie lange nicht,“ so Burkert in Frankfurt. „Das hat das Parlament im vergangenen Jahr mit seinem Antrag an die Bundesregierung, der Schiene höchste Priorität einzuräumen, deutlich untermauert.“
Aber der Zustand der Deutschen Bahn sei derzeit nicht gut, betonte er in Hamburg. Daher könne „die DB AG froh sein, dass sie noch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat“. Auch in Düsseldorf schlug er den Bogen von den aktuellen politischen Entwicklungen im Verkehrssektor hin zu den Beschäftigten und hier insbesondere zu den Beamtinnen und Beamten. „Über viele Jahre habt ihr bei der DB euren Dienst geleistet - umso mehr ist der Status der Beamtinnen und Beamten weiterhin zu sichern und darf nicht irgendwelchen Strukturveränderungen oder Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.“
Als weiteren Redner konnten wir auf allen drei Veranstaltungen Jochen Simon, Leiter HBB bei der DB AG begrüßen. Er betonte, dass aktuell noch rund 22.400 Beamtinnen und Beamte im DB Konzern tätig sind. Der Altersdurchschnitt liege allerdings bei 57,7 Jahren. Er will sich u.a. für weitere Führungskräfteschulungen einsetzen. Dies sei gerade im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des neuen Mitarbeiterdialogs „Meine Leistung“ geboten. Spätestens ab dem kommenden Jahr soll dieser Rahmen Grundlage für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im DB-Konzern sein. Diese und seine weiteren Ausführungen u.a. zu Beförderungen und der Anrechnungsrichtlinie bildeten eine gute Basis für die lebhaften Aussprachen und Diskussionen der Teilnehmenden.
Mangelnde Wertschätzung – auch ein Thema für Beamt*innen
Dabei wurden mangelnde Wertschätzung, nicht sachgemäßer Umgang mit Dokumenten und viele Zweifel am Beurteilungssystem offenkundig. Beamte sind nicht besser als Tarifkräfte - sie sind nur anders zu behandeln. Vielen Führungskräften sei das nicht bewusst, so die Meinung. Hier sieht Torsten Rathsmann, Vorsitzender des Besonderen Personalrats Nord, die Führungskräfte im Bahn-Konzern gefordert.
„1994 hat es geheißen: 2003 sind die Beamten weg. Jetzt haben wir 2020 und wir sind immer noch da“, erklärte Hermann-Josef Müller, Landesvorsitzender der EVG in Nordrhein-Westfalen auf der Versammlung in Düsseldorf. Er hatte weitere beeindruckende Zahlen parat: rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen kandidieren bei den Personalratswahlen 2020 für die EVG. Allein 400 davon für den Besonderen Hauptpersonalrat. Erstmals hatte die EVG ein Online-Verfahren für die Kandidatur durchgeführt.
Auch Ralph Squire, Vorsitzender des Besonderen Personalrats West, wies auf die Wichtigkeit des bevorstehenden Wahlgangs hin. Die Personalräte müssten „die Einhaltung und Umsetzung der beamtenrechtlichen Vorgaben einfordern und deren ordnungsgemäße Umsetzung überwachen.“ Ein Fazit könnten die Beamtinnen und Beamten aus den vergangenen gut 25 Jahren seit Beginn der Bahnreform durchaus ziehen: „Ohne uns geht auch heute vielfach nichts.“
Mit dem eindringlichen Appell, sich an den Wahlen zu beteiligen, schloss auch die Veranstaltung in Frankfurt. Hier rief der Vorsitzende des Besonderen Personalrats Mitte die Anwesenden auf: „Unterstützt uns draußen in den Betrieben. Sprecht Kolleginnen und Kollegen an sich an der Wahl zu beteiligen. Denn eine hohe Wahlbeteiligung ist der Garant dafür, dass wir uns auch in Zukunft aktiv für mehr Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten im DB Konzern einsetzen können."
