Gespräche mit Verkehrsminister*innen: EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein
Potsdam, Magdeburg und Wiesbaden waren die ersten Stationen, weitere 13 werden folgen. Bis Ende Oktober wird EVG-Vize Martin Burkert alle Verkehrsministerien bzw. Senatsverwaltungen besuchen, um über die Perspektiven von ÖPNV und SPNV zu sprechen.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Mit dem brandenburgischen Verkehrsminister Guido Beermann erörterte Martin Themen, die der EVG auf den Nägeln brennen. Eindringlich warb er bei dem Gespräch in Potsdam dafür, gemeinsam alles dafür zu tun, die hohe Qualität im Regionalverkehr auch nach Corona aufrecht zu erhalten und Schäden soweit möglich auszugleichen. Die finanzielle Unterstützung der Länder sei ein richtiger und zwangsläufig notwendiger Schritt gewesen, die Krise sei aber noch nicht überwunden. Die Beschäftigten bei Bus und Bahn hätten weiterhin Unterstützung verdient.
Eine Einschätzung, die der Minister teilte. Ausdrücklich bat Guido Beermann darum, seinen persönlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen zu übermitteln, die insbesondere zu Beginn der Pandemie - als noch Niemand wusste, wie genau mit dem Erreger umzugehen sei - durch großen persönlichen Einsatz Sorge dafür getragen hätten, dass Busse und Bahnen auch weiterhin fahren. „Das verdient meinen größten Respekt und dafür möchte ich gerne Danke sagen“, sagte er.
Dirk Schlömer, Vorstandsmitglied von mobifair, sprach das Thema „Vergabegesetz“ an und betonte, dass in den Ausschreibungen stärker als bisher der Personalübergang und die Ausbildung geregelt werden müsse. Mit dabei bei den Gesprächen sind auch stets Vertreter*innen der jeweiligen EVG-Landesverbände. In Brandenburg ging Jörg Podzuweit auf die Neufassung des ÖPNV-Gesetzes ein. Über das Für und Wider wird in Brandenburg seit längerem gerungen. Um der Diskussion neuen Schwung zu verleihen, überreichte er dem Minister einen von der EVG überarbeiteten Gesetzentwurf.
Der zweite Stopp auf der Tour war in Magdeburg. Dort traf Martin Burkert mit dem Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich. „Das Personenbeförderungsgesetz soll geändert werden. Das schafft die Möglichkeit, endlich die Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer zu verbessern. Dafür werbe ich in den Ländern um Mithilfe“, so Martin Burkert.
Ein Anliegen, für das Minister Webel grundsätzlich Unterstützung zusagte. Im Bereich des Schienengüterverkehrs müsse das Thema „digitale Mittelpufferkupplung“ auch auf der politischen Ebene vorangetrieben werden. Hierfür solle sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft stark machen, forderte Martin Burkert. Mit der digitalen Mittelpufferkupplung soll der zeitaufwändige und damit kostenträchtige Einzelwagenladungsverkehr wettbewerbsfähiger werden.
Die Finanzierung des SPNV wurde ebenso diskutiert wie die Themen Tariftreue und Personalübergang im Ausschreibungswettbewerb.
Dirk Schlömer verwies auf die Möglichkeit einer Zertifizierung, die vom Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft angeboten werde. „Nur wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden, findet Wettbewerb unter fairen Bedingungen statt“, so Martin Burkert. Dafür würden sich EVG und mobifair weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
