Sozialpolitischer Ausschuss: Neuer Vorsitzender, neue AG „Wohnen“
Die diesjährige Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses (SPS) war eine besondere: Zum letzten Mal leitete Hans Jürgen Dorneau die Sitzung des höchsten sozialpolitischen Gremiums der EVG. Er geht im Herbst in den wohlverdienten Ruhestand. Die Übergabe des Staffelstabs an seinen Nachfolger war eines der Themen der Sitzung.
Der Geschäftsführende SPA hatte sich in seiner Frühjahrssitzung einstimmig für Kollegen Robert Prill als Nachfolger ausgesprochen. Diesem Votum schlossen sich die SPA-Mitglieder einstimmig an. Ebenfalls einstimmig wurde Claudia Huppertz, Kollegin von Robert als Versichertensprecherin in NRW, zur 2. Stellvertreterin neben Kollegen Gerald Horst gewählt.
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Martin Burkert dankte Hans Jürgen für seine langjährige und leidenschaftliche Tätigkeit als Sprecher des Gremiums sowie als Mitglied im Bundesvorstand und gratulierte Robert und Claudia im Namen der ganzen EVG.
Im Anschluss hieran berichtete Martin zu den jüngsten Entwicklungen in der Branche sowie u.a. zum Thema „RÜG Härtefall-Fonds“. Im Bundeshaushalt für 2022 ist eine Milliarde Euro für den Fonds eingestellt – allerdings mit Sperrvermerk, da der neugewählte Bundestag im Herbst über den Haushalt entscheiden wird. Mehr dazu in der August-imtakt.
Kurz vor Ende der Wahlperiode bewertete der Sozialpolitische Ausschuss in seiner Sitzung die Arbeit der Bundesregierung und glich sie mit den Positionen der EVG ab. Als Gast geladen war Katja Mast, MdB, langjähriges EVG-Mitglied und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie gab eine Übersicht über das politisch Erreichte und erklärte, welche Projekte in der Großen Koalition nicht umgesetzt werden konnten. Positiv hob Katja hervor, was in der Pandemie für die Beschäftigten auf den Weg gebracht wurde, wie zum Beispiel im Bereich der mobilen Arbeit, in der Pflege und der Ausbildung. Robert Prill gab der SPD-Politikerin wichtige Forderungen der EVG u. a. für eine stabile Rente mit auf den Weg. Vor allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Wohnen. Hierzu stellte Kollegin Tanja Trost, Geschäftsführerin des neuen Fonds für Wohnen und Mobilität (Wo-Mo-Fonds) den Stand der Vorbereitungen vor. Julia Meißner, zuständig bei der Deutschen Bahn auf der Fachebene für das Thema „Wohnraum für Mitarbeitende“ gab dem SPA einen Überblick zu den Aktivitäten der DB AG in diesem EVG-Schwerpunktthema.
Im Anschluss an die Diskussion beschloss der SPA die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Wohnen“. Kollege Gerald Horst wurde zu ihrem Sprecher ernannt.
Zum Abschluss der thematisch intensiven zweitägigen Tagung gab es einen Ausblick auf das zweite Halbjahr: Dann werden, nach einem Jahr Zwangspause, wieder die „Sozial-politischen Zukunftswerkstätten“ stattfinden, die sich an die sozialpolitischen Ansprechpersonen in den Betrieben und Dienststellen richten.
