Initiative: „Wir haben jetzt starke Bündnispartner für eine Entlastung für alle“
Auf dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB hat die EVG kurzfristig einen Antrag eingebracht: „Entlastungspaket für alle – Energiepreispauschale für Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Initiative dazu hatten die EVG-Senior:innen und die EVG-Jugend gemeinsam ergriffen. Was sie dazu bewogen hat, sagen uns Annegret Pawlitz und Lukas Mayer aus der Bundesjugendleitung.
Anne und Lukas, wie kam es dazu, dass Jugend und Senior:innen hier an einem Strang ziehen?
Lukas: Für mich als Gewerkschafter ist das selbstverständlich. Mit den Senior:innen, Pensionär:innen und der Jugend sind ganze Personengruppen vom Entlastungspaket ausgeschlossen. Die Maßnahme zur Entlastung von hohen Lebenshaltungskosten in einer Krise muss sich doch an alle Bürger:innen richten. Aber hier wurden gerade die ausgeschlossen, die keiner oder nur in geringen Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen – obwohl gerade ältere Menschen und Studierende von den steigenden Kosten besonders betroffen sind.
Anne: Gewerkschaftspolitik heißt auch, das große Ganze zu sehen. Jetzt wurden ältere Menschen und Studierende ausgeschlossen – als Begründung wurde die Erhöhung der Renten und die Erhöhung der BaFöG-Sätze angeführt. Und das muss uns alle alarmieren. Denn es ist zu befürchten, dass zukünftig auch die von den Gewerkschaften erkämpften Tarifergebnisse bei staatlichen Entlastungen gegengerechnet werden und letztlich nur eine kleine Gruppe profitiert. Das kann nicht Sinn und Zweck einer sozialstaatlichen Maßnahme in Krisenzeiten sein.
Der Bundestag hat inzwischen die Energiepreispauschale von 300 Euro beschlossen – ohne nachzubessern. War euer Engagement umsonst?
Lukas: In Reaktion auf unseren Initiativantrag beim DGB-Bundeskongress haben der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien geschrieben – das zeigt, dass wir das Thema erfolgreich auch bei den Mitgliedsgewerkschaften gesetzt haben und dass unsere Initiative erfolgreich war. Mit dem DGB und den Mitgliedsgewerkschaften haben wir jetzt starke Bündnispartner für eine Entlastung für alle und können unsere Forderungen weiter verfolgen.
Anne: Wir haben zugleich einen Erstunterzeichner:innenbrief in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt wurde - da haben auch Politiker:innen, Studierende und Wissenschaftler:innen mitunterzeichnet. Das zeigt ganz klar, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine stehen, sondern bereits jetzt eine große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Und ich bin überzeugt davon, dass wir da zusammen auch etwas bewegen werden.
EVG-Jugend und EVG-Senior:innen haben angekündigt, das Thema weiter zu begleiten – wie geht es weiter?
Anne: Gerade sammeln wir über eine Online-Petition Unterschriften, um zu zeigen, dass unsere Forderung von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Hier wünsche ich mir, dass noch viele weitere die Petition zeichnen und damit ein klares Signal an die Bundesregierung senden – für eine Entlastung für alle.
Lukas: Hubertus Heil hat in seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress gesagt, dass es bei einer dauerhaften Verteuerung eine dauerhafte Entlastung geben werde – da werden wir natürlich genau hingucken, was das für Maßnahmen sind und für wen die gelten. Feststeht, wir werden das Thema weiter kritisch begleiten und unsere Forderungen aufrechterhalten.
Hier geht’s direkt zur Petition
